Stellungnahme zum Referentenentwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2024/825 am 26. März 2024 werden Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel in der Europäischen Union explizit wettbewerbsrechtlich geregelt. So schafft dieser Rechtsakt neue Legaldefinitionen für den Bereich der Umweltkommunikation und erweitert die schwarze Liste an stets unlauteren Geschäftspraktiken in Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie). Diese Änderungen müssen bis zum 27. März 2026 in das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Eingang finden. Am 07. Juli 2025 hat das BMJV den entsprechenden Referentenentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG vorgelegt.

Die EU will Greenwashing unterbinden – doch was bedeutet das für Bio-Lebensmittel? Die geplante Green Claims-Richtlinie sorgt für Widersprüche mit bestehenden Öko-Regelungen und stellt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Welche Änderungen sind nötig, um Bio-Standards und Umweltkennzeichnungen sinnvoll zu gestalten? Diese Stellungnahme gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte und politischen Handlungsfelder.

Mit dem, auf den Ausarbeitungen der EFRAG basierenden, Konsultationsentwurf der EU-Kommission zu Set 1 der ESRS vom 9. Juni 2023 will die EU-Kommission grundlegende Fragestellungen zu Aufbau und Konzeptionierung der ESRS klären. Die AöL kommentiert den Entwurf der Europäischen Kommission.

Bisher hat die Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU) zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für Unternehmen, die ökologische Produkte erzeugen, in weitgehender Übereinstimmung mit der EU-Öko-Verordnung dazu beigetragen, dass diese Produkte ohne Einsatz von GVO hergestellt werden können. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts eingestuft werden. Deshalb wird auch für neue Gentechnikverfahren nach dem Vorsorgeprinzip eine umfassende Risikoprüfung gefordert.

Die AöL hat sich eingehend mit den Gründen und Zielen des oben genannten Vorschlags beschäftigt. Wir teilen die Analyse zu den bisherigen Auswirkungen des Verpackungsrechts und haben in Deutschland einschlägige Erfahrungen mit der Verpackungs-Verordnung von 1990 und dem Verpackungsgesetz von 2017. Mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft in der EU aus dem Jahr 2020 der EU-KOM werden ehrgeizige Ziele verfolgt. Wir sehen allerdings nicht, dass der vorliegende Vorschlag die geschilderte unzureichende Situation verbessern wird.

Die AöL nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EG.

AöL bezieht Stellung zu öffentlicher Konsultation über EFSA-Gutachten
zu Nährwertprofilen & Nährwertkennzeichnung

Die AöL begrüßt die klaren Aussagen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie über den Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit. Sie zeigt die Verantwortung und den Ehrgeiz der Kommission, die Bürgerinnen und Bürger durch eine angemessene Lebensmittelkennzeichnung bei Ihren Entscheidungen zu unterstützen.

Rückmeldung zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase:
Lebensmittelkennzeichnung – Überarbeitung der Vorschriften über die
Verbraucherinformation

Die AöL begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission mit der Strategie Vom Hof auf den Tisch die Herausforderungen ernährungsbedingter Krankheiten, Übergewicht, sowie damit verbundene Kosten für das Gesundheitssystem anzugehen.

Menschenrechte achten und Umwelt schützen, das müssen die zwei Eckpfeiler politischen Handelns und eines fairen Wirtschaftens sein. Die AöL begrüßt deshalb grundsätzlich die Initiative zum Lieferkettengesetz, weist jedoch darauf hin, dass die Lösung politischer Probleme nicht durch die Wirtschaft allein erfolgen kann.

Die rechtskonforme Auslegung von Artikel 27 (1) f) der Verordnung (EG) 889/2008 wird im Kontext der Entscheidung des EuGH (C-137/13) und des Kommissionsschreibens vom 29.11.2016 behandelt. Es wird betont, dass die Anreicherung von Bio-Babynahrung mit Mineralstoffen und Vitaminen nur zulässig ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Urteil des EuGH und die europäische Verordnung 609/2013 unterstreichen die Notwendigkeit klar definierter Rezepturgesetze, um sicherzustellen, dass Bio-Babynahrung rechtskonform supplementiert wird. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen fördern eine transparente und verantwortungsvolle Vermarktung von Bio-Babynahrung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen.