1. Rückverfolgbarkeit und Entscheidungsfreiheit für Unternehmen sichern

Gemäß der Definition in Art 2 (2) der Richtline 2001/18 EG und einschlägiger Entscheidungen des EUGH sind NGT der Kategorie 1 und 2 GVO. Artikel 5 (1) des Entwurfes zur NGT-Verordnung klärt, dass alle Rechtsvorschriften der Union für GVO nicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 gelten.
Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Pflanzen, die nach Artikel 3 und Anhang 1 B von der Anwendung der Regeln gemäß der Richtlinie 2001/18 EG ausgenommen sind, leider dennoch zu erheblichen Marktstörungen führen können, da diese gemäß der Definition in Artikel 2 (2) der Richtlinie GVO bleiben. Als Beispiel seien die CMS-Hybride benannt, die vor wenigen Jahren von der kritischen Öffentlichkeit skandaliert wurden1. Um in solchen Fällen, die auch bei 1 NGT-Pflanzen auftreten werden, in einer sensiblen Öffentlichkeit handlungsfähig zu bleiben, hat die Industrie und der Lebensmittelhandel ein substanzielles Interesse an einer durchgehenden Information der Nutzung von 1 NGT-Pflanzen oder deren Derivaten unter dem Unternehmen der Lebensmittelkette.
Jüngst haben Rechtsgutachten2 Haftungsrisiken aller Lebensmittelunternehmen im Kontext der geplanten NGT-Verordnung untersucht. Die nicht erforderliche Sicherheitsprüfung für NGT-Erzeugnissen der Kategorie 1 durch die geplante EU-Verordnung wird zu einer Verlagerung der Durchführung von Sicherheitsprüfungen vom Gentechnikrecht in das Novel-Food-Recht und damit zu den Lebensmittelunternehmen führen. Denn die Lebensmittelunternehmen haften für die Sicherheit ihrer Produkte.
Lebensmittelunternehmen in der gesamten EU werden für jedes Lebensmittel, das NGT-Erzeugnisse der Kategorie 1 enthält oder daraus hergestellt ist, prüfen müssen, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der EU-Verordnung 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (EU-NLV) handelt oder nicht. Im Zweifel müssen sie das im Rahmen eines Konsultationsverfahrens von der zuständigen nationalen Behörde klären lassen. Hier weiterlesen:

Bisher hat die Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU) zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für Unternehmen, die ökologische Produkte erzeugen, in weitgehender Übereinstimmung mit der EU-Öko-Verordnung dazu beigetragen, dass diese Produkte ohne Einsatz von GVO hergestellt werden können. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts eingestuft werden. Deshalb wird auch für neue Gentechnikverfahren nach dem Vorsorgeprinzip eine umfassende Risikoprüfung gefordert.

Die ökologische Qualität von Lebensmitteln ist vielfältig. Sie beinhaltet sowohl die sensorischen Eigenschaften unserer Nahrung, als auch ihre umweltbewusste, nachhaltige und faire Produktion und Verarbeitung. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer gesundheitsbewussten Ernährung.

Die Themenfelder „Qualität von ökologischen Lebensmitteln“ und „Verarbeitung von ökologischen Lebensmitteln“ sind, obwohl Schnittmengen zwischen den Themenfeldern bestehen, sehr spezifische wissenschaftliche Datensets. Zum Thema Qualität ökologischer Lebensmittel wurde bisher deutlich umfangreicher gearbeitet als zum Themenkomplex Ökoverarbeitung. Eine eigenständige Forschung zur öko-spezifischen Fragen in der Verarbeitung besteht heute praktisch nicht (mehr). Das Kernthema der Biobewegung „Öko-Lebens- und Ernährungsweise“ wurde in den letzten beiden Jahrzehnten immer stärker als ausschließliche landwirtschaftliche Fragestellung verstanden.

Die AöL begrüßt grundsätzlich die Bestrebung der Sichtbarmachung von Umweltleistungen auch auf Lebensmitteln. Die Systematik des Product Environmental Footprint (PEF) als Grundlage für „nachhaltige Lebensmittelsysteme“ wird jedoch aus nachfolgenden Gründen abgelehnt.

Lebensmittel sind lebensnotwendig. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht von fundamentaler Bedeutung. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine stabile und krisensichere Versorgung mit vielfältigen und gesunden Lebensmitteln für eine gute Ernährung ist.

Eine freie Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb und dadurch oft von dem Druck nach niedrigen Preisen und hohem Ertrag. Beim Handeln mit Lebensmitteln ist das besonders fatal. Deswegen schlägt die EU-Kommission eine Richtlinie über „unlautere Handelspraktiken“ vor. Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger setzt das Thema auf die Prioritätenliste der Ratspräsidentschaft. Die AöL begrüßt dieses Vorgehen sehr, da ein faires Miteinander eines der Kernprinzipien der Ökolebensmittelwirtschaft darstellt.

Die AöL spricht sich klar gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Mikroorganismen (GVO) in der Landwirtschaft aus.