AöL warnt vor Auswirkungen der EU-Einigung zu NGT

Bad Brückenau, 4. Dezember 2025. Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Regulierung der neuen genomischen Techniken (NGT) wirft Fragen für die Zukunft der Lebensmittelwirtschaft auf. Für alle Lebensmittelunternehmen und insbesondere für Bio bedeutet die Einigung große Risiken: Es droht Unklarheit in Warenströmen, ein erheblicher bürokratischer Zuwachs, um die verschiedenen GVO zu handhaben, rechtliche Unsicherheiten sowie Probleme mit den Erwartungen unserer Kunden. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller (AöL) kritisiert, dass die Wirtschaftsbeteiligten, deren Kunden und die Umwelt die Leidtragenden dieser Entscheidung sind.

„Ein schlechter Tag für die Lebensmittelwirtschaft“, so Dr. Alexander Beck, Geschäftsführer der AöL. „Was im letzten Trilog zur neuen NGT-Verordnung beschlossen wurde, bringt keine Rechtssicherheit, sondern verschärft bestehende Probleme massiv. Die EU-Kommission hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt – zulasten von der europäischen Ernährungswirtschaft.“

Besonders kritisch bewertet die AöL die geplante weitgehende Deregulierung bestimmter NGT-Pflanzen. Künftig sollen viele dieser Produkte nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Unternehmen müssen zukünftig kompliziert rekonstruieren, wo solche NGT-Pflanzen eingesetzt wurden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werde damit die Möglichkeit eingeschränkt, sich bewusst für oder gegen Lebensmittel aus neuer Gentechnik zu entscheiden. Das wird die Vorbehalte vieler Kunden gegenüber diesen Technologien forcieren.

„Ohne verlässliche Kennzeichnung entlang der Produktionsprozesse muss Wahlfreiheit aufwendig erarbeitet werden“, betont Beck. „Der Bio-Sektor garantiert, weiter ohne den Einsatz von NGT-Produkten zu arbeiten. Das wird eine Herausforderung, die wir für unsere Kunden annehmen, auch wenn es uns der Gesetzgeber jetzt schwer macht.“

Für Bio-Lebensmittelherstellerinnen und -Hersteller bedeute die neue Rechtslage erhebliche praktische Herausforderungen. Insbesondere die zu bewältigende Frage der Rückverfolgbarkeit ist für Bio-Betriebe entscheidend.

„Die Verantwortung wird faktisch auf die Unternehmen abgewälzt – ohne, dass ihnen geeignete Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden.“ so Beck.

Zudem drohen neue Haftungsfragen, steigende Kosten und zusätzliche administrative Belastungen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe.

„Die aktuelle Einigung ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein riskanter Dammbruch“, warnt Beck abschließend. „Wenn Europa die Ziele des Green Deals ernst nimmt und das Konzept des vorsorgenden Verbraucherschutzes weiter aufrechterhalten will, darf diese Verordnung so nicht stehen bleiben.“

1. Rückverfolgbarkeit und Entscheidungsfreiheit für Unternehmen sichern

Gemäß der Definition in Art 2 (2) der Richtline 2001/18 EG und einschlägiger Entscheidungen des EUGH sind NGT der Kategorie 1 und 2 GVO. Artikel 5 (1) des Entwurfes zur NGT-Verordnung klärt, dass alle Rechtsvorschriften der Union für GVO nicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 gelten.
Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Pflanzen, die nach Artikel 3 und Anhang 1 B von der Anwendung der Regeln gemäß der Richtlinie 2001/18 EG ausgenommen sind, leider dennoch zu erheblichen Marktstörungen führen können, da diese gemäß der Definition in Artikel 2 (2) der Richtlinie GVO bleiben. Als Beispiel seien die CMS-Hybride benannt, die vor wenigen Jahren von der kritischen Öffentlichkeit skandaliert wurden1. Um in solchen Fällen, die auch bei 1 NGT-Pflanzen auftreten werden, in einer sensiblen Öffentlichkeit handlungsfähig zu bleiben, hat die Industrie und der Lebensmittelhandel ein substanzielles Interesse an einer durchgehenden Information der Nutzung von 1 NGT-Pflanzen oder deren Derivaten unter dem Unternehmen der Lebensmittelkette.
Jüngst haben Rechtsgutachten2 Haftungsrisiken aller Lebensmittelunternehmen im Kontext der geplanten NGT-Verordnung untersucht. Die nicht erforderliche Sicherheitsprüfung für NGT-Erzeugnissen der Kategorie 1 durch die geplante EU-Verordnung wird zu einer Verlagerung der Durchführung von Sicherheitsprüfungen vom Gentechnikrecht in das Novel-Food-Recht und damit zu den Lebensmittelunternehmen führen. Denn die Lebensmittelunternehmen haften für die Sicherheit ihrer Produkte.
Lebensmittelunternehmen in der gesamten EU werden für jedes Lebensmittel, das NGT-Erzeugnisse der Kategorie 1 enthält oder daraus hergestellt ist, prüfen müssen, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der EU-Verordnung 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (EU-NLV) handelt oder nicht. Im Zweifel müssen sie das im Rahmen eines Konsultationsverfahrens von der zuständigen nationalen Behörde klären lassen. Hier weiterlesen:

Bisher hat die Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU) zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für Unternehmen, die ökologische Produkte erzeugen, in weitgehender Übereinstimmung mit der EU-Öko-Verordnung dazu beigetragen, dass diese Produkte ohne Einsatz von GVO hergestellt werden können. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2018 klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren als Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts eingestuft werden. Deshalb wird auch für neue Gentechnikverfahren nach dem Vorsorgeprinzip eine umfassende Risikoprüfung gefordert.