Allgemeines Recht

 

Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bilden den Rahmen für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft und stellen sie damit in das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung. Das Ziel ist beides, Risiko und Aufwand, zu minimieren, um die weitere Ausdehnung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu ermöglichen. Das umfassendste Regelwerk für den Bio-Sektor bildet die EU-Öko-Verordnung.

Darüber hinaus sind jedoch noch eine Reihe anderer Verordnungen und Richtlinien für unsere Lebensmittelunternehmen relevant, wie die Lebensmittelinformationsverordnung, die Düngeverordnung oder andere Rechtstexte.

Auslegungen zum bestehenden Recht

Allergen-Kennzeichnung von „Weizenarten“

Alle Weizenarten wie z.B. Weichweizen, Dinkel, Durum, Emmer, Einkorn, Khorasan-Weizen, etc müssen nun auch als Hauptgetreideart (Gattung) „Weizen“ in der Zutatenliste gekennzeichnet werden. Die Geschäftsstelle hat eine AöL-Information zu Änderungen in der Allergenkennzeichnung (Deleg. VO (EU) Nr. 78/2014) des Anhang II der LMIV vom 22.11.2013 von diesen Weizenarten erarbeitet. Diese müssen nun mit der Hauptgetreideart (Gattung) „Weizen“ gekennzeichnet werden.

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Stellungnahme zu unlauteren Handelspraktiken

Die EU Kommission hat im April 2018 einen Entwurf für eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelbereich vorgelegt. Die Parlamentsabstimmung zur Richtlinie ist für den 22.10.18 erwartet, die Trilogverhandlungen beginnen voraussichtlich am 12.11.18. Es wird mit einem Abschluss noch vor den Europawahlen gerechnet. Die AöL hat dazu im Juli eine Pressemitteilung veröffentlicht und Informationen für das österreichische Ministerium bereitgestellt. Diese haben aktuell die Ratspräsidentschaft inne.

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