Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bilden den Rahmen für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft und stellen sie damit in das Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Überregulierung. Das Ziel ist beides, Risiko und Aufwand, zu minimieren, um die weitere Ausdehnung der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu ermöglichen. Umfassendstes Regelwerk für den Bio-Sektor bildet die EU-Öko-Verordnung, die immer wieder weiterentwickelt wird. Einer ersten großen Überarbeitung wurde das Bio-Recht 2008 unterzogen. Bereits 2014 begann eine weitere Revision, die 2018 mit dem Beschluss einer neuen Öko-Basisverordnung (VO 2018/848) beendet wurde.

Bis Ende 2020 muss die Öko-Basisverordnung noch durch entscheidende Regeln ergänzt werden, zum Beispiel mit konkreten Festlegungen zu Ställen und Ausläufen für Bio-Tiere, mit Listen zugelassener Bio-Betriebsmittel oder -Lebensmittelzutaten sowie präziseren Anforderungen an die Öko-Kontrolle und Bio-Importe aus Drittländern. Erst wenn das Bio-Recht mit den ausstehenden Regeln ergänzt und vollständig ist, bietet die neue Öko-Verordnung Rechtssicherheit für Betriebe und Unternehmen.

Ab dem am 01.01.2021 muss die überarbeitete Rechtsgrundlage von allen Bio-Betrieben und Bio-Kontrollstellen angewendet werden. Bis dahin gilt die aktuelle EU-Öko-Verordnung (VO 834/2007).

Die neue EU-Öko-Verordnung

Interpretation der Artikel 27 bis 29, 41 und 42 in der neuen Bio-Basisverordnung (EU) 2018/848

Die neue EU-Bio-Basisverordnung 2018/848 regelt in Artikel 27, 28, 29 41 und 42 die Handhabung von Abweichungen und Verstößen. Sie entwickelt die wesentlichen Vorgaben des Artikel 30 der VO (EG) Nr. 834/2007 und der Artikel 26, 63, 91, 92 der VO (EG) Nr. 889/2008 weiter und ergänzt diese.

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Informationen zu Artikel 20 (englisch)

Die Verunsicherung in Bezug auf den Artikel XX und 20 der neuen Bio-Verordnung ist durch verschiedene Meldungen entstanden. Deshalb wollen wir mit diesem Text eine erste fachliche Information zu dem Artikel zur Verfügung stellen, auch wenn der Rechtstext noch nicht final korrigiert beschlossen ist.

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Zur Stellungnahme von AöL und Bionext zu Artikel 20...

Positionspapier zur SCA-Entscheidung (englisch)

Im November 2017 hatte sich das sogenannte "Special Committee of Agriculture" des EU-Rates auf die neue Bio-Verordnung geeinigt. Die AöL, die Unternehmen aus vier europäischen Ländern vertritt, hat Verständnis für die schwierigen Triloge, die das neue Gesetz mit sich brachte. Generell ist der Verband an einer Harmonisierung des Rechtes dringend interessiert und befürwortet deswegen die neue Verordnung.

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Saatgutpflege und Zucht in der Bio-Verordnung

Für Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial legt das neue Bio-Recht eine Reihe interessanter Vorgaben fest. Besonders innovativ sind die Vorgaben in Artikel 13 zu Bestimmungen über die Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus biologisch heterogenem Material und die Definition gemäß Artikel 3)19 „für die biologische Produktion geeignete biologische Sorten“. Interessant ist zudem der befristete Versuch zur erleichterten Zulassung von biologisch gezüchteten Sorten und der zugehörigen Erarbeitung von Kriterien, der in der Anlage zur neuen Verordnung definiert ist.

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Sonderinfobrief zur Revision

Die Revision der EU-Öko-Verordnung begleitet die Bio-Branche seit einigen Jahren. Mit dieser Sonderausgabe unseres internen Newsletters und Infobriefes haben wir unseren Mitgliedern gegen Ende des Prozesses die Möglichkeit gegeben, sich verschiedene Blickwinkel auf unser neues Bio-Gesetz einmal anzuschauen.

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"Warum die neue Öko-Verordnung kommen sollte"

Im Frühjahr 2017 scheint ein Bild in der Branche zu herrschen, dass die EU-Öko-Verordnung ad acta gezeichnet sieht. Die Tatsache ist jedoch: die Verhandlungen in der EU gehen weiter und alle Verhandlungspartner streben nach wie vor einen Abschluss an.

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